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Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz
Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes in der RSB-Phase bei Steuererstattungsansprüchen aus der Zeit des eröffneten Insolvenzverfahrens
Der BFH hat in einem Beschluss vom 04.09.2008 ausgeführt, dass es den Finanzämter möglich ist, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Restschuldbefreiungsphase die Aufrechnung zu erklären, selbst wenn es sich um Steuererstattungsansprüche handelt, die während des eröffneten Verfahrens entstanden bzw. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung, Steuerrecht
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Umsatzsteuer bei Forderungseinzug und IST-Versteuerung
Unabhängig von der Frage der IST- oder SOLL-Versteuerung ist die Umsatzsteuerschuld bereits vor Insolvenzeröffnung begründet, so dass bei Vorliegen einer IST-Versteuerung auf Seiten des Leistungserbringers Umsatzsteuerforderungen des Finanzamtes auch Insolvenzforderungen i.S. des § 38 InsO sind, wenn der Entgelteinzug einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht
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Unterbrechnung nach § 240 ZPO auch im Verwaltungsgerichtsverfahren
Über die Verweisung des § 173 VwGO werden auch Rechtsbehelfsverfahren im Bereich des Verwaltungsrecht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des § 240 ZPO unterbrochen. Regelmäßig vertreten öffentlich-rechtliche Behörden/Anstalten hier eine andere Auffassung, um den Vorgang sogleich abschließen zu können. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
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Begriff der Überschuldung – Neufassung § 19 Abs. (2) InsO
Im Zuge der Finanzmarktkrise hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, § 19 Abs. (2) InsO neu zu fassen. Er lautet in der ab 18.10.2008 geltenden Fassung nunmehr wie folgt: (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesetzgebung
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XI. Senat gegen IX. Senat: Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken
Nunmehr ist im Oktober 2008 die Entscheidung des XI. Senats vom 10.06.2008 endlich im Volltext verfügbar. Aus der Pressemitteilung war bereits ersichtlich, dass sich der XI. Senat in der Frage der Anwendbarkeit der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
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Zu den Auswirkungen des Ablaufs der Laufzeit der Abtretungserklärung vor Ende des Insolvenzverfahrens
In der bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Frage, welche Auswirkungen eine mehr als sechsjährige Dauer des Insolvenzverfahrens auf die Erteilung der Restschuldbefreiung sowie den Insolvenzbeschlag hat, vertritt das Landgericht Dresden die Auffassung, dass der Insolvenzbeschlag nicht automatisch mit Ablauf der sechs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung
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Vollstreckungsverbot gilt auch für Unterhaltsgläubiger betreffend Insolvenzforderungen
Entgegen des eindeutigen Gesetzeswortlautes des § 89 Abs. 1 InsO wird von einigen Gläubigern von Unterhaltsansprüchen oder Ansprüche aus unerlaubten Handlungen die Auffassung vertreten, ihre Ansprüche würden der Ausnahme des § 89 Abs. 2 S. 2 InsO unterfallen. Der BGH … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
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Ablösezahlungen für Schornsteinhypotheken insolvenzzweckwidrig
Ablösezahlungen des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Löschungsbewilligungen hinsichtlich wertloser Grundpfandrechte (sog. Schornsteinhypothek) sind insolvenzzweckwidrig, soweit sie über die beim Gläubiger entstehenden Löschungskosten hinausgehen. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig. BGH, Beschluss vom 20.03.2008 – IX ZR 68/06 veröffentlicht in: NZI 2008, 365 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung
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§§ 94 ff. InsO gelten auch bei Masseunzulänglichkeit
Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Aufrechnungsbefugnis in massearmen Verfahren auch unter Geltung der InsO aufrecht erhalten und erstreckt die §§ 94 ff. InsO auf die sog. Alt-Massegläubiger bei vorliegender Masseunzulänglichkeit. Konkret hatte ein Insolvenzverwalter für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht
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Keine Rückwirkung von § 28e Abs. (1) S. 2 SGB IV n.F.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit ziemlicher Eindeutigkeit gegen eine Rückwirkung des zum 01.01.2008 eingeführten § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV ausgesprochen und lässt zugleich durchblicken, dass er die Fiktion des Gesetzgebers nicht für ausreichend erachtet, Auswirkung auf die Gläubigerbenachteiligung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung
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