-
Termine nach Vereinbarung040.8079327-0
0385.57277-0
0431.16077678
Kategorien
Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV (IX ZR 233/08)
Über die Revision des beklagten Sozialversicherungsträgers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2008 (6 S 100/08) ist nunmehr seitens des BGH durch Urteil vom 05.11.2009 entschieden worden. Die Revision wurde zurückgewiesen, so dass auch in nach dem 01.01.2008 eröffneten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung
Schreib einen Kommentar
Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.03.2009 geurteilt, dass ein Insolvenzverwalter auch unter Berücksichtigung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO berechtigt ist, die Mitgliedschaft eines Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft zu kündigen. Maßgeblich wird dies damit begründet, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Schreib einen Kommentar
Versagung der Restschuldbefreiung auch ohne Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten möglich
Die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner kann auch dann über § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten nicht vorliegt. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – IX ZB 73/08 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung
Schreib einen Kommentar
Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Insolvenzanfechtung
Wird in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet und hat der Anfechtungsgegner seinen Gerichtsstand in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters das deutsche Recht bei der Frage der Zuständigkeit heranzuziehen. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C-339/07 veröffentlicht in: NZI … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung
Ein Kommentar
Zur Anfechtbarkeit von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
In seiner Berufungsentscheidung hält das Landgericht Schwerin auch nach der Novellierung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für anfechtbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung
Schreib einen Kommentar
Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht nach Inkrafttreten des MoMiG
Auch nach Inkrafttreten des MoMiG finden die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersatzenden Gesellschafterdarlehens entsprechend Anwendung, jedenfalls dann, wenn sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung des Darlehens vor dem 01.11.2008 erfolgte. Thüringer OLG, Urteil vom 18.03.2009 – 6 U 761/07 veröffentlicht in: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht
Schreib einen Kommentar
Insolvenzverwalteranderkonto gehört nicht zum Schuldnervermögen oder zur Insolvenzmasse
Auf dem Anderkonto eingehende Zahlungen fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Insolvenzmasse. Sie stehen ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu. BGH, Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 192/07 veröffentlicht in: ZIP 2009, 531
Veröffentlicht unter Allgemeines
Schreib einen Kommentar
Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung ausgeführt, dass die Kenntnis eines Arbeitnehmers über weitere Lohnrückstände gegenüber anderen Arbeitnehmern ohne weiteres nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers rechtfertigt. Einen Arbeitnehmer trifft keine Erkundigungspflicht zur Liquiditäts- oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitnehmer, Insolvenzanfechtung
Schreib einen Kommentar
Zum Pfandrecht der Genossenschaft an Auseinandersetzungsguthaben
Wird erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Ausschlussverfahren gegen einen Genossen eingeleitet und entsteht dementsprechend nach Verfahrenseröffnung ein Auseinandersetzungsguthaben, besteht an diesem kein Pfandrecht der Genossenschaft. BGH, Urteil vom 08.01.2009 – IX ZR 217/07 abgedruckt in ZIP 2009, 380
Veröffentlicht unter Allgemeines
Schreib einen Kommentar
Kein Nachschieben von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren
In einem Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Versagungsantrags ist es dem Gläubiger nicht mehr möglich, Versagungsgründe nachzuschieben. Unerheblich ist dabei auch der Umstand, dass der Gläubiger von dem Versagungsgrund ggf. erst nach dem Schlusstermin Kenntnis erlangt hat. BGH, Beschluss vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung
Schreib einen Kommentar