Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz

Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer außerhalb der von § 150a SGB IX erfassten Beschäftigungsverhältnisse unterliegen nicht dem Pfändungsschutz

Das Arbeitsgericht Bautzen hat in einem aktuellen Urteil auf Antrag eines Treuhänders entschieden, dass die steuerfreien Corona-Sonderzahlungen außerhalb der von § 150 a Abs. (8) S. 4 SGB IX erfassten Beschäftigungsverhältnisse (vorliegend das eines Dachdeckers) nicht dem Pfändungsschutz nach § … Weiterlesen

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Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Mit Wirkung zum 01.10.2020 ist nunmehr das vom Bundestag im Dezember 2020 beschlossene Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft getreten. Danach besteht für natürliche Personen die Möglichkeit, mit einer Laufzeit von nunmehr drei Jahren die Restschuldbefreiung zu erlangen. BGBl. … Weiterlesen

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Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG – in Kraft getreten

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22.12.2020 wurde am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist in weiten Teilen mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen ergeben sich im Bereich der Unternehmensinsolvenzen durch die Neuschaffung eines … Weiterlesen

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Bundesrat stimmt Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) zu

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 dem vom Bundestag am 08.10.2020 beschlossenen Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz zugestimmt. Änderungen ergeben sich danach u.a. im Bereich der Übertragung nicht verbrauchter Guthaben auf Folgemonate (§ 899 Abs. 2 ZPO n.F.). BR-Drs. 610/20 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/610-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Update: Das Gesetz wurde … Weiterlesen

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Kein erhöhter Verzugszinssatz bei Insolvenzanfechtung gegenüber Unternehmen

Der insolvenzrechtlich auf Anfechtung gestützte Rückgewähranspruch im Sinne von § 143 InsO stellt keine Entgeltforderung dar, die – soweit der Anfechtungsgegner kein Verbraucher ist – den höheren Verzugszinssatz des § 288 Abs. (1) S. 2 BGB rechtfertigen würde. BGH, Urteil … Weiterlesen

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Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher führt nicht zwingend zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof führt seine in jüngster Zeit festzustellende Rechtsprechung fort, nach der alleine ein Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mit einem Gerichtsvollzieher hinsichtlich einer nach dem Zuschnitt des Unternehmens unerheblichen Forderung kein zwingendes Indiz für eine wenigstens drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des … Weiterlesen

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Umstand der zwangsweisen Forderungsdurchsetzung begründet für sich alleine keine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit

Die seit 2009 festzustellende Rechtsprechung zur Anfechtung nach § 133 InsO wurde durch den BGH nunmehr erneut relativiert. Nach dem aktuellen Urteil des IX. Zivilsenats reicht alleine der Umstand einer zwangsweisen Forderungsdurchsetzung durch einen Gläubiger nicht, dass dessen Kenntnis von … Weiterlesen

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Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können unwirksam sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) seine Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren bei Darlehen auch auf Unternehmerdarlehen ausgeweitet, soweit bankseitig vorformulierte Bestimmungen eine solche Gebühr vorsehen. Wir prüfen gerne, ob Rückforderungsansprüche hinsichtlich … Weiterlesen

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Mietkaution steht nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung wieder dem Schuldner zu

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis eines Schuldners eine sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. (1) S. 2 InsO ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH, Beschluss … Weiterlesen

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Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen tritt am 05.04.2017 in Kraft – BGBl. 2017, 654

Nach der Befassung des Bundesrats mit dem vom Bundestag im Februar 2017 beschlossenen Gesetz wurde dieses am 04.04.2017 im Bundesgesetzblatt, Teil I, BGBl. 2017, 654-655, veröffentlicht und tritt damit am Folgetag in Kraft.

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