-
Termine nach Vereinbarung040.8079327-0
0385.57277-0
0431.16077678
Kategorien
Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz
Kaufpreisrentenansprüche werden vom Pfändungsschutz erfasst
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Kaufpreisrentenansprüche, die ein Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, vom Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO erfasst. BGH, Beschluss vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Schreib einen Kommentar
Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
Für ab dem 01.07.2014 beantragte Insolvenzverfahren besteht für betroffene Schuldner bei Vorliegen der in § 300 InsO definierten besonderen Vorraussetzungen die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung nicht erst nach Ablauf von sechs Jahren sondern ggf. bereits nach drei bzw. fünf Jahren zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung
Schreib einen Kommentar
Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Insolvenzgläubiger hinsichtlich eines Masseprozesses des Insolvenzverwalters
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Kriterien für eine Zumutbarkeit der Kostenaufbringung bezogen auf Insolvenzgläubiger weiter konkretisiert. Danach ist es Insolvenzgläubigern regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten für einen vom Insolvenzverwalter angestrebten Masseprozess aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Schreib einen Kommentar
Abführungspflicht nach §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO auch im Rentenalter
Bei aus der Insolvenzmasse freigegebenem Neuerwerb besteht die Abführungspflicht eines Schuldners auch nach Erreichen des Rentenalters. Ausschlaggebend ist, dass die Tätigkeit ausgeübt und ein Überschuss/Gewinn erwirtschaftet wird, nach dem sich pfändbare Anteile ergeben. Danach ist die Frage von der Erwerbsobliegenheit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung
Schreib einen Kommentar