Archiv der Kategorie: Insolvenzanfechtung

Inkongruenz einer vor Fälligkeit erfolgten Zahlung

Mit seinem Urteil vom 09.06.2005 hat der BGH klargestellt, dass Zahlungen durch Banküberweisung, die beim Gläubiger fünf Tage vor der eigentlichen Fälligkeit eingehen, zu einer inkongruenten Deckung führen. Gläubigerbenachteiligung in voller Höhe liegt in einem solchen Fall vor, wenn noch … Weiterlesen

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Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen

Der Forderungserwerb aufgrund einer Globalzession ist nach § 131 InsO anfechtbar, soweit die sicherungshalber abgetretene Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag entstanden ist. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2005 – 14 U 200/03 (rechtskräftig) Vorinstanz: LG Offenburg veröffentlicht … Weiterlesen

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Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners als Aussonderungsanspruch

Der BGH hat für den Fall eines in anfechtbarer Weise eingeräumten Bezugsrechts an einer Lebensversicherung entschieden, dass die Insolvenz des Leistungsempfängers (Anfechtungsgegners) keine Auswirkungen auf den geltend gemachten Anspruch hat. Der Anfechtende muss sich in der Regel nicht auf die … Weiterlesen

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