Kein allgemeines Aufrechungsverbot in der Wohlverhaltensperiode

Für Insolvenzgläubiger besteht in der sog. Wohlverhaltensperiode kein allgemeines Aufrechnungsverbot.

BGH, Urteil vom 21.07.2005 – IX ZR 115/04
Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Dortmund

s.a. Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst

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