Das OLG Nürnberg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Ankreuzen des Kästchens „NEIN“ im Punkt Aus- und Absonderungsrechte mangels eindeutigem Willen nicht als Verzicht auf etwaig bestehende Absonderungsrechte auszulegen ist.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2006 – 3 U 1793/06
veröffentlicht in: ZIP 2007, 642
Nach Auffassung des LG Potsdam ist auch im laufenden Insolvenzverfahren die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig, selbst wenn die Verwarn- und Bußgelder Ordnungswidrigkeiten vor Insolvenzeröffnung betreffen.
LG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2006 – 21 Qs 108/06
veröffentlicht in: ZInsO 2006, 1114
Legt der Insolvenzverwalter in einem Anfechtungsprozess als Nachweis für die Zahlungsunfähigkeit eine Liste der Verbindlichkeiten nebst ergänzenden Unterlagen vor, kann dieses Vorgehen der Darlegungspflicht genügen, wenn aus den Unterlagen die notwendigen Informationen zu entnehmen sind.
Insoweit reicht ein in einigen Punkten lückenhafter Vortrag zur Substanziierung aus, der eine Ergänzung fehlender Tatsachen auf Grundlage allgemeiner Erfahrungen ermöglicht.
BGH, Beschluss vom 12.07.2007 – IX ZR 210/04
Vorinstanz: OLG Köln
veröffentlicht in: ZIP 2007, 1913
Die Pflicht eines Mieters, vor Insolvenzeröffnung getätigte Einbauten bei Vertragsende zu beseitigen, stellt bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit dar.
OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 – 2 U 85/07
Vorinstanz: LG Hannover (nicht rkr.)
veröffentlicht in: ZIP 2007, 1914
Die vorausverpfändeten Zinsen aus einer Festgeldanlage gehören bei monatlicher Prolongation zur Insolvenzmasse, soweit sie nach Insolvenzeröffnung anfallen.
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2007 – 23 U 297/05 (rkr.)
Vorinstanz: LG Frankfurt/M.
veröffentlicht in: ZIP 2007, 1670
Nach einer Entscheidung des OLG Jena kann der Insolvenzverwalter die restliche Einlage auch ohne Gesellschafterbeschluss einfordern und damit fällig stellen. Voraussetzung für eine wirksame Kaduzierung ist auch im Insolvenzverfahren der Gesellschaft die Zahlungsaufforderung an den Einlageschuldner unter Androhung des Ausschlusses nach Maßgabe des § 21 GmbHG.
OLG Jena, Beschluss vom 08.06.2007 – 6 U 311/07
veröffentlicht in: ZIP 2007, 1571
Die Regeln über den Eigenkapitalersatz können auch bei Darlehen oder gleichstehenden Handlungen naher Familienangehöriger zur Anwendung kommen, soweit bei wirtschaftlicher Betrachtung die Leistungserbringung letztlich aus dem Vermögen des Gesellschafters erfolgt.
OLG Schleswig, Urteil vom 03.05.2007 – 5 U 128/06
Vorinstanz: LG Itzehoe
veröffentlich in: ZIP 2007, 1217
In seiner Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Gegenansprüchen im Rang des § 38 InsO am insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. (1) Nr. 1 InsO scheitert. Damit gehört der Anspruch eines Schuldners auf Eigenheimzulage für nach Verfahrenseröffnung beginnende Kalenderjahre zur Insolvenzmasse. Insoweit handelt es sich bei der Eigenheimzulage nicht um eine einmalige, ratierliche Leistung sondern um ein auf acht Jahre angelegtes Dauerschuldverhältnis.
BFH, Urteil vom 17.04.2007 – VII R 34/06
Vorinstanz: FG Nürnberg
veröffentlicht in: ZIP 2007, 1225
Nach einem Urteil des OLG Rostock verjähren Ersatzansprüche gegenüber Mitgliedern des Gläubigerausschusses nach § 852 BGB a.F. innerhalb von drei Jahren. Eine Hemmung der Verjährung erfolgt auch nicht für den Fall, dass der eingesetzte Verwalter zugunsten der Masse die Ansprüche nicht geltend macht, weil er das dem Ersatzanspruch zugrunde liegende ursprüngliche Fehlverhalten begangen und somit kein Interesse an einer Verfolgung der Angelegenheit hat.
OLG Rostock (Urteil vom 12.03.2007 – 3 U 45/06)
Vorinstanz: LG Schwerin
veröffentlicht in ZIP 2007, 735
Verwertet ein zur abgesonderten Befriedigung berechtigter Gläubiger einen ihm sicherungsübereigneten Gegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist er auch zur Abführung des Umsatzsteueranteils an die Masse verpflichtet, wenn er den Gegenstand bereits vor Verfahrenseröffnung in Besitz genommen hat (analoge Anwendung des § 170 Abs. (2) InsO).
BGH, Urteil vom 29.03.2007 – IX ZR 27/06
Vorinstanz: OLG Düsseldorf
veröffentlicht in: ZIP 2007, 1126