Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz

Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof hat seine langjährige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung entschärft. Folge dieses Urteils ist, dass zukünftig in weit mehr Fällen die Kosten eines Zivilrechtsstreits steuerlich geltend gemacht werden können. Die Finanzverwaltung hat aber bereits auf das … Weiterlesen

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BGH erklärt überhöhte Gebühren für P-Konto für unzulässig

In zwei parallelen Entscheidungen hatte sich der BGH mit erhöhten Kontoführungsentgelten bei den Pfändungsschutzkonten, sog. P-Konto, zu befassen. Unter Bestätigung zahlreicher OLG-Entscheidungen hat es der BGH für unzulässig erachtet, dass Banken und Sparkassen für die Führung eines sog. P-Kontos höhere … Weiterlesen

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Keine Säumniszuschläge auf mit Haftungsbescheid geltend gemachte Geldbeträge

Regelmäßig wiederkehrend stellt sich die Frage, ob ein Haftungsschuldner nach Erlass eines Haftungsbescheids auf den ausstehenden Betrag Säumniszuschläge zu entrichten hat, wenn er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahre 1997 entschieden, dass jedenfalls Säumniszuschläge auf Haftungsforderungen … Weiterlesen

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Kostenfestsetzungsverfahren wird in jedem Fall nach § 240 ZPO unterbrochen

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz einer Partei unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – VIII ZB 79/11 >>> Link

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Erhöhtes Kontoführungsentgelt für P-Konto unzulässig

In einem durch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. angestrengten Berufungsverfahren wurde nunmehr ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 29.09.2011 abgeändert. Danach darf die betroffene Sparkasse für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine höheren Gebühren verlangen, als für gewöhnliche Girokonten. Das Oberlandesgericht … Weiterlesen

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Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zur Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Soweit der BFH zuletzt alleine aus dem Umstand der Haltereigenschaft die Kfz-Steuer als eine Masseverbindlichkeit eingestuft hat (vgl. Urteil vom 29.08.2007 – IX R 4/07), hält der 2. Senat an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest. Danach kommt es für die … Weiterlesen

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Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag nach § 38 KStG

OFD Münster, Kurzinfo vom 05.08.2011 – KSt. Nr. 03/2011 veröffentlicht in: GmbHR 2011, 1232

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BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer auf Verwertungskostenpauschale

Mit seiner Entscheidung vom 28.07.2011, veröffentlicht am 28.09.2011, ändert der BFH seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflichtigkeit von gesetzlichen Verwertungskostenpauschalen. Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung dürfte zu einem erheblichen Aufarbeitungsbedarf führen. Hinzu kommt die Frage, ob dem absonderungsberechtigten Gläubiger der Umsatzsteueranteil auf … Weiterlesen

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Zweijahresfrist des § 114 Abs. 2 S. 1 InsO bei Verrechnung unterhalb der Pfändungsfreigrenze

Von Sozialversicherungsträgern bzw. der Rentenversicherung wird bei einer Verrechnung gemäß § 52 SGB I während des Insolvenzverfahrens flächendeckend die Auffassung vertreten, dass bei Verrechnungen unterhalb der Pfändungsfreigrenze (vgl. § 54 SGB I) die gesetzliche Frist von zwei Jahren des § … Weiterlesen

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Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erstreckt sich auch auf Zinsen und Kosten

Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob Zinsen und Kosten (auch solche nach Insolvenzeröffnung) mit dem Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung versehen werden können und somit von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, hat der BGH … Weiterlesen

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