Archiv des Autors: RA/FAStR Stritz

Anmeldung ohne Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf abgesonderte Befriedigung

BGH, Urteil vom 09.03.2017 – IX ZR 177/15

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Bundesfinanzhof kippt sog. Sanierungserlass – BFH, Beschluss vom 28.11.2016 – GrS 1/15

Mit Beschluss vom 28.11.2016 – GrS 1/15 hat der BFH den nach Wegfall des § 3 Nr. 66 a.F. EStG (Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen) durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erlassenen sog. Sanierungserlass verworfen. Danach bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber zeitnah … Weiterlesen

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Kündigungssperre des § 112 InsO entfällt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung

Der Insolvenzverwalter ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Zuge eines Insolvenzverfahrens ein Mietverhältnis des Schuldners über Wohnraum zu kündigen. Er kann stattdessen durch eine sog. Enthaftungserklärung die Haftung der Insolvenzmasse für zukünftige Mieten begrenzen. In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. … Weiterlesen

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Beendigung eines privaten Krankenversicherungsvertrags nach § 103 InsO bei Doppelversicherung

In zahlreichen Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen verfügen die Schuldner häufig im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch über einen privaten Krankenversicherungsvertrag. Besteht dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung isoliert, stellen die Beitragsforderungen der Versicherung nach der Insolvenzeröffnung nach der Ansicht zahlreicher … Weiterlesen

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Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof hat seine langjährige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung entschärft. Folge dieses Urteils ist, dass zukünftig in weit mehr Fällen die Kosten eines Zivilrechtsstreits steuerlich geltend gemacht werden können. Die Finanzverwaltung hat aber bereits auf das … Weiterlesen

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BGH erklärt überhöhte Gebühren für P-Konto für unzulässig

In zwei parallelen Entscheidungen hatte sich der BGH mit erhöhten Kontoführungsentgelten bei den Pfändungsschutzkonten, sog. P-Konto, zu befassen. Unter Bestätigung zahlreicher OLG-Entscheidungen hat es der BGH für unzulässig erachtet, dass Banken und Sparkassen für die Führung eines sog. P-Kontos höhere … Weiterlesen

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Keine Säumniszuschläge auf mit Haftungsbescheid geltend gemachte Geldbeträge

Regelmäßig wiederkehrend stellt sich die Frage, ob ein Haftungsschuldner nach Erlass eines Haftungsbescheids auf den ausstehenden Betrag Säumniszuschläge zu entrichten hat, wenn er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahre 1997 entschieden, dass jedenfalls Säumniszuschläge auf Haftungsforderungen … Weiterlesen

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Kostenfestsetzungsverfahren wird in jedem Fall nach § 240 ZPO unterbrochen

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz einer Partei unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – VIII ZB 79/11 >>> Link

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Erhöhtes Kontoführungsentgelt für P-Konto unzulässig

In einem durch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. angestrengten Berufungsverfahren wurde nunmehr ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 29.09.2011 abgeändert. Danach darf die betroffene Sparkasse für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine höheren Gebühren verlangen, als für gewöhnliche Girokonten. Das Oberlandesgericht … Weiterlesen

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Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zur Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Soweit der BFH zuletzt alleine aus dem Umstand der Haltereigenschaft die Kfz-Steuer als eine Masseverbindlichkeit eingestuft hat (vgl. Urteil vom 29.08.2007 – IX R 4/07), hält der 2. Senat an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest. Danach kommt es für die … Weiterlesen

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