Archiv der Kategorie: Arbeitnehmer

Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale (EPP)

Publiziert am Mittwoch, 16. November 2022 von RA/FAStR Stritz

Der Gesetzgeber hat es in §§ 112 ff. EStG versäumt, die Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale zu regeln. Infolge dessen ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt sehen bzw. die sich im Insolvenzverfahren befinden, aber zugleich auch für Gläubiger, Drittschuldner … Weiterlesen →

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Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer außerhalb der von § 150a SGB IX erfassten Beschäftigungsverhältnisse unterliegen nicht dem Pfändungsschutz

Publiziert am Freitag, 28. Mai 2021 von RA/FAStR Stritz

Das Arbeitsgericht Bautzen hat in einem aktuellen Urteil auf Antrag eines Treuhänders entschieden, dass die steuerfreien Corona-Sonderzahlungen außerhalb der von § 150 a Abs. (8) S. 4 SGB IX erfassten Beschäftigungsverhältnisse (vorliegend das eines Dachdeckers) nicht dem Pfändungsschutz nach § … Weiterlesen →

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Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Publiziert am Freitag, 20. März 2009 von RA/FAStR Stritz

Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung ausgeführt, dass die Kenntnis eines Arbeitnehmers über weitere Lohnrückstände gegenüber anderen Arbeitnehmern ohne weiteres nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers rechtfertigt. Einen Arbeitnehmer trifft keine Erkundigungspflicht zur Liquiditäts- oder … Weiterlesen →

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Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzverfahren

Publiziert am Freitag, 18. August 2006 von RA/FAStR Stritz

Der Verdacht der Insolvenzverschleppung stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, so dass der Insolvenzverwalter das mit einem GmbH-Geschäftsführer bestehende Anstellungsverhältnis fristlos kündigen kann. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich. Die Frist des § 626 Abs. (2) BGB beginnt mit der Zustellung des … Weiterlesen →

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Abtretung von Forderungen gegen KV ab Verfahrenseröffnung unwirksam

Publiziert am Freitag, 18. August 2006 von RA/FAStR Stritz

In einem Urteil vom 11.05.2006 hat der Bundesgerichtshof nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass Abtretungen oder Verpfändungen eines Schuldners hinsichtlich seiner Vergütungsforderungen gegen die kassenärztliche Vereinigung mit Verfahrenseröffnung unwirksam sind, soweit sie sich auf Leistungen nach Verfahrenseröffnung beziehen. Er hat damit ein … Weiterlesen →

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Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

Publiziert am Mittwoch, 1. Dezember 2004 von RA/FAStR Stritz

Urlaubsabgeltungsansprüche von Arbeitnehmern sind Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. (1) Nr. 2 Alt. 2 InsO, soweit das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung endet. Es kommt nicht darauf an, auf welchen Zeitraum die nicht genommenen Urlaubstage entfallen. BAG, Urteil vom 25.03.2003 … Weiterlesen →

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