Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen tritt am 05.04.2017 in Kraft – BGBl. 2017, 654

Nach der Befassung des Bundesrats mit dem vom Bundestag im Februar 2017 beschlossenen Gesetz wurde dieses am 04.04.2017 im Bundesgesetzblatt, Teil I, BGBl. 2017, 654-655, veröffentlicht und tritt damit am Folgetag in Kraft.

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