Archiv der Kategorie: Allgemeines

Vorausverpfändete Zinsansprüche gehören zur Insolvenzmasse

Publiziert am Donnerstag, 6. September 2007 von RA/FAStR Stritz

Die vorausverpfändeten Zinsen aus einer Festgeldanlage gehören bei monatlicher Prolongation zur Insolvenzmasse, soweit sie nach Insolvenzeröffnung anfallen. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2007 – 23 U 297/05 (rkr.) Vorinstanz: LG Frankfurt/M. veröffentlicht in: ZIP 2007, 1670

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Aufrechnungsmöglichkeit des Mieters bei Insolvenz des Vermieters

Publiziert am Mittwoch, 25. April 2007 von RA/FAStR Stritz

Der BGH hat klargestellt, dass eine generelle Beschränkung der in § 95 Abs. (1) InsO bestehenden Aufrechnungsmöglichkeiten durch die Regelung des § 110 Abs. (3) InsO nicht erfolgt. In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter seine Ansprüche auf Auszahlung von … Weiterlesen →

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Beweislastverteilung bei Insolvenzverschleppungshaftung

Publiziert am Montag, 19. März 2007 von RA/FAStR Stritz

Beruft sich der Geschäftsführer in einem Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung nach § 64 Abs. (2) GmbHG darauf, dass bei der Überschuldungsprüfung nicht die Liquidations- sondern die Fortführungswerte anzusetzen sind, so hat er die positive Fortbestehungsprognose für den fraglichen Zeitpunkt zu beweisen. … Weiterlesen →

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Zur Kostenerstattungspflicht des Finanzamts bei Auskunfts- und Vorlageverlangen

Publiziert am Dienstag, 13. März 2007 von RA/FAStR Stritz

Häufig werden Insolvenzverwalter von den im Insolvenzverfahren beteiligten Finanzämter angeschrieben, um im Vorfeld des Erlasses eines Haftungsbescheids gegen die Geschäftsführung zusätzlich Informationen in Erfahrung zu bringen. Nicht selten ergibt sich aus den Anfragen der Finanzämter ein erhebliches Arbeitsaufkommen. Der BFH … Weiterlesen →

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Kein allgemeines Aufrechungsverbot in der Wohlverhaltensperiode

Publiziert am Freitag, 18. August 2006 von RA/FAStR Stritz

Für Insolvenzgläubiger besteht in der sog. Wohlverhaltensperiode kein allgemeines Aufrechnungsverbot. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – IX ZR 115/04 Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Dortmund s.a. Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst

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Schweigen des Insolvenzverwalters führt nicht zur Genehmigung eingelöster Lastschriften

Publiziert am Dienstag, 14. Februar 2006 von RA/FAStR Stritz

Der Insolvenzverwalter ist auch längere Zeit nach Verfahrenseröffnung berechtigt, die Rückbuchung ungenehmigter Lastschriften von der Schuldnerbank zu verlangen. Die Genehmigungsfiktion über Ziffer 7 Abs. (3) AGB-Banken tritt bei Schweigen des Insolvenzverwalters nicht ein. Auch in dem Offenhalten des Kontos nach … Weiterlesen →

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Recht des Insolvenzverwalters zur Versagung der Genehmigung von Lastschriften

Publiziert am Montag, 10. Januar 2005 von RA/FAStR Stritz

Nach Urteilen des BGH vom 04.11.2004 kann sowohl der vorläufige Insolvenzverwalter als auch der Insolvenzverwalter die Genehmigung eingelöster Lastschriften verweigern (sog. Lastschriftwiderruf), auch wenn sachliche Einwendungen gegen die eingezogene Forderung nicht erhoben werden. Lastschriftgläubigern, die aufgrund der eingereichten Einzugsermächtigung bereits … Weiterlesen →